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| Grundschulförderklasse in Oberhausen-Rheinhausen soll nach der Landtagswahl dem Rotstift zum Opfer fallen |
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Die Ankündigung des Ministerpräsidenten Mappus im Januar in der Stuttgarter Zeitung, dass im Bildungsbereich nicht gespart werden wird, scheint noch nicht in allen Ministerien angekommen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Waghäusler Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Walter Heiler auf seine Anfrage zur Grundschulförderklasse in Oberhausen-Rheinhausen vom Kultusministerium deren Schließung nach Schluss des Schuljahres 2011/2012 mitgeteilt wurde. Damit wird rund 15 – 20 Kindern aus den Gemeinden Philippburg, Graben-Neudorf und Oberhausen-Rheinhausen die notwendige Förderung zum Schuleintritt versagt. Dies sei ein Skandal
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, so Bürgermeister Martin Büchner. Wer zwei Millionen Euro in die Werbung für die „Qualitätsoffenive Bildung“ stecke, müsse auch Mittel bereit stellen, dass die Kinder entsprechend gefördert werden können, so das Ortsoberhaupt.
Bürgermeister Walter Heiler sagt seinem Kollegen die erforderliche politische Unterstützung zu, nachdem die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen 2006 die Grundschulförderklasse aus Waghäusel wegen des dortigen Platzmangels aufgenommen hat. Seither streiten beide Gemeinden gemeinsam darum, dass die Zuschüsse des Landes von 375,00 ¤ pro Kind an die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen ausbezahlt werden. Das Land verweigerte bisher jede Zahlung, da der Betrieb der Grundschulförderklasse nicht genehmigt sei. Das Schulamt, als Teil der Verwaltung des Landes, hat jedoch den Umzug nach Oberhausen-Rheinhausen angeregt und zugestimmt. Das Lehrerpersonal, eine Erzieherin, wurde vom Land an die Grundschule nach Oberhausen versetzt. Der Landkreis übernimmt die notwendigen Beförderungkosten der Kinder nach Oberhausen-Rheinhausen. Dennoch stellt sich das Ministerium seit Jahren auf den Standpunkt, dass diese Grundschulförderklasse nicht genehmigt sei, obwohl diese zuvor ohne Beanstandung in Waghäusel eingerichtet wurde. Waghäusel verfügte über zwei Grundschulförderklassen, wovon eine auf Grund von fehlenden Platzkapazitäten nach Oberhausen-Rheinhausen abgegeben wurde.
Es sei für das „Kinderland“ Baden-Württemberg unwürdig, wie hier mit den betroffenen Kindern und Eltern verfahren werde, so Bürgmeister Büchner weiter. Nach Mitteilung der zuständigen Ministerin Frau Prof. Schick, sei das Vorgehen der Behörde nicht zu beanstanden, da ein entsprechender Einrichtungserlass fehle. Dass ihre Behörde diesen Bescheid einfach erlassen könnte und damit den von der Behörde selbst geschaffenen Tatbestand auf rechtlich gesicherte Beine stellen könnte, verschweigt die Ministerin. Walter Heiler:“ Hier zeigt sich, dass die neue Ministerin zwar in Sonntagsreden für eine angeblich neue Bildungspolitik stehen will, in der Realität lässt sie aber die Kinder im Stich. Und im konkreten Fall sind es gerade Kinder, die eine besondere Fürsorge brauchen. Das ist hartherzig“. |
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